Der schwarz-rote Kuschelwahlkampf !
Man stelle sich vor, es ist Bundestagswahlkampf und keiner merkt etwas davon. Keine Auseinandersetzungen zwischen den „großen“ Parteien um bessere Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Stattdessen geht die amtierende Bundeskanzlerin Merkel jeder Auseinandersetzung mit Ihrem Herausforderer Außenminister und SPD Kanzlerkandidat Steinmeier aus dem Weg. Dieses Verhalten der Bundeskanzlerin Merkel lässt den Schluss zu, dass Sie gar kein Interesse daran hat, mit der FDP eine Koalition einzugehen und Sie stattdessen lieber die „Große“ Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen möchte. Denn bequemer als mit der SPD weiter zu „regieren“ kann Sie es ja gar nicht haben. Ihren bewährten Regierungsstil des Zögerns, Zauderns ,Taktierens und Moderierens könnte Sie mit der SPD weiter fortführen. Auch die SPD hätte mit Sicherheit kein Problem damit, trotz denkbar schlechter Umfragewerte weiter mit am Kabinettstisch zu sitzen und nach 11 Jahren schlechter Politik für unser Land mit weiter zu regieren.. Und auch das Verhalten der CSU, die neuerdings die FDP statt die Parteien im linken Spektrum angreift lässt den Schluss zu, dass es Teile in der Union gibt, die es sich in der „Großen“ Koalition bequem gemacht haben.
Was diese Art der Politik für unser Land für Folgen hat, hat man in den letzten 4 Jahren gesehen. Trotz einer breiten Mehrheit im Bundestag konnten viele Entscheidungen nur auf einem sehr kleinen gemeinsamen Nenner getroffen werden. Und eines zeigt sich gerade in der Steuer- und Finanzpolitik immer wieder. Beim Schuldenmachen und beim Steuern erhöhen, dort war die „Große“ Koalition wirklich groß. Noch nie wurden die Bürger so abkassiert wie unter der Regierung von Frau Merkel. Und noch nie wurden trotz Rekordsteuereinnahmen so viele Schulden angehäuft wie unter Schwarz-Rot.
Was unser Land braucht ist einen umfassende Steuerstrukturreform, die unser Steuersystem endlich vereinfacht und den arbeitenden Menschen mehr Geld in der Brieftasche lässt.
Wir brauchen keinen Staat, der den Bürgern erst einen großen Teil des selbstverdienten Geldes mit Steuern und Abgaben aus der Tasche zieht und es dann als staatliche Almosen zurückgibt. Die FDP will dass jeder Bürger selbst entscheidet, was er mit seinem Geld anstellt und keinen Staat, der es Ihm vorschreibt.
Auch das Verhalten der Koalitionspartner in den diversen „Affären“ wie in der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Schmidt lässt den Schluss zu, dass die „Großen“ Parteien gar keine Interesse daran haben einen zugespitzten Wahlkampf zu führen und stattdessen versuchen die Geschichte vor dem Haushaltsschuss des Bundestages unter den Teppich zukehren.
Unser Land braucht keine Regierung, die trotz breiter Mehrheit vor sich hindümpelt, sondern eine die kraftvoll die Probleme dieses Landes angeht und versucht diese mit Maßnahmen zu lösen, die auch in der Bevölkerung angenommen werden.
